Hessischer Landtag verabschiedet neues Waldgesetz

Mehr Chancen für Rohstoffgewinnung

Der Hessische Landtag hat das neue Waldgesetz in zweiter Lesung verabschiedet. CDU, SPD und FDP stimmten dafür, Grüne und AfD dagegen. Mit der Novelle wird unter anderem eine wichtige Änderung für die Rohstoffgewinnung eingeführt: Unter bestimmten Voraussetzungen kann diese künftig auch auf bisher besonders geschützten Waldflächen wieder möglich sein. Dafür haben auch wir durch unsere ehrenamtliche Verbandsarbeit politisch gekämpft.

Die Anpassung dreht die veränderte Rechtslage aus dem Jahr 2022 zurück. Damals wurde der Bannwaldschutz deutlich verschärft – mit der Folge, dass Vorhaben zur Rohstoffgewinnung grundsätzlich selbst bei herausragendem gesellschaftlichem Interesse nicht mehr zulässig waren. Das Gesetz der hessischen Grünen war damit eines der schärfsten Umweltgesetze in Europa. Perspektivisch hätte das bedeutet, dass die Rohstoffgewinnung auch unter Abwägung aller Interessen an manchen Orten unnötig hätte enden müssen. Die Konsequenzen wären langfristig spürbar gewesen: weniger Rohstoffe aus Hessen und steigende Baukosten.

Die jetzige Änderung ist daher vor allem für die Versorgung mit regionalen Baurohstoffen relevant. Rohstoffe wie Naturstein, Sand und Kies werden in großen Mengen regional benötigt – etwa für den Wohnungsbau und für Infrastrukturprojekte. Da diese Rohstoffe nur dort gewonnen werden können, wo sie vorkommen, ist eine regionale Förderung ein entscheidender Faktor.

Unser Vorstandssprecher Christoph Hagemeier bewertet die Entscheidung positiv: „Der Bedarf an Rohstoffen zum Bauen ist hoch. Hessen braucht rund 26.000 neue Wohnungen jedes Jahr. Allein für den geplanten 8,5 Kilometer langen Frankfurter-Fernbahntunnel werden Millionen Tonnen an regionalen mineralischen Rohstoffen benötigt. Recyclingmaterial kann diese hohe Nachfrage nicht ansatzweise bedienen. 2022 wurden deutschlandweit rund 564 Millionen Tonnen Gesteinskörnungen produziert. Davon machten Recycling-Baustoffe mit 75 Millionen Tonnen nur rund 13 Prozent aus. Selbst bei einer hundertprozentigen Wiederverwertung werden Recycling-Baustoffe auch in Zukunft weniger Bedeutung haben als die Nutzung von Primärrohstoffen wie Sand, Kies und Naturstein. Zudem tragen Steinbrüche und Gruben aktiv zum Artenschutz bei. Denn Felswände, Rohböden und Kleinstgewässer bieten bedrohten Arten dynamische Lebensräume, die es außerhalb von Abbaubetrieben kaum noch gibt.“

Insgesamt schafft das neue Waldgesetz aus Sicht unserer Branche bessere Rahmenbedingungen, um die Versorgung mit wichtigen Rohstoffen langfristig zu sichern – und damit eine wichtige Grundlage für bezahlbares Bauen, zentrale Infrastrukturprojekte und sichere Arbeitsplätze in Hessen.